Das Europäische Parlament hat in seinem Entwurf des Türkei-Berichts den Namen des Justizministers Akın Gürlek ausdrücklich unter die Personen aufgenommen, die im Rahmen des EU-Sanktionsmechanismus für Menschenrechte geprüft werden. Der Entwurf wird am 17. Juni abgestimmt.

In dem Bericht heißt es, dass der Justizminister Akın Gürlek zu den Personen gehört, die im Rahmen des EU-Sanktionsregimes für globale Menschenrechte mit Sanktionen belegt werden sollen. Der slowenische Parlamentarier Vladimir Prebilic, der den Entwurf leitete, behauptete, Ankara habe sich bemüht, Gürleks Namen aus dem Text zu streichen. Der Bericht fordert die Prüfung verschiedener restriktiver Maßnahmen, einschließlich der Einfrierung von Vermögenswerten innerhalb der EU, gegen Beamte, die für schwere Verletzungen von Menschenrechten und Grundfreiheiten in der Türkei verantwortlich gemacht werden. In diesem Zusammenhang wurde der Name des Justizministers Akın Gürlek als „eine der Schlüsselfiguren im repressiven Mechanismus des Staates“ in den Text aufgenommen. Der Bericht erinnerte an Gürleks frühere Positionen als Generalstaatsanwalt von Istanbul und kam zu dem Schluss, dass er „während seiner gesamten Karriere wie ein politischer Akteur gehandelt hat, der eine politische Agenda verfolgte“.

AKIN GÜRLEK ERSTMALS AUF DER EU-SANKTIONS agenda

Obwohl die Beschlüsse des Europäischen Parlaments nicht bindend sind, ist die Tatsache, dass der Name eines türkischen Ministers zum ersten Mal mit den Sanktionsmechanismen der Europäischen Union in Verbindung gebracht wird, bemerkenswert.

Sollte der Bericht angenommen werden, würde Akın Gürlek nicht automatisch auf die Sanktionsliste gesetzt. Das Europäische Parlament würde jedoch durch Aufforderungen an die Europäische Kommission und den Rat der EU politischen Druck ausüben, ein Sanktionsverfahren gegen Gürlek einzuleiten.

Im Rahmen des 2020 von der EU eingeführten Sanktionsregimes für globale Menschenrechte wurden bisher zahlreiche Personen aus Russland, Iran, Belarus, Syrien, Venezuela, Sudan und Myanmar auf die Sanktionsliste gesetzt. Die Nennung einer Person aus der Türkei in diesem Zusammenhang wird als Premiere betrachtet.

PREBILIC: „JETZT REICHT ES, WIR MACHEN KEINE WITZE MEHR“

Der slowenische Parlamentarier Vladimir Prebilic, der eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung des Berichts spielte, erklärte gegenüber Cansu Çamlıbel von T24, dass sie Ankara über den Vorschlag informiert hätten und die Antwort erhalten hätten: „Gibt es etwas, das wir tun können, damit dieser Name gestrichen wird?“